Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der T&S Systemtechnik GmbH, Am Hintergraben 26, 64319 Pfungstadt (im Folgenden „wir“), für Bestellungen über den Online-Shop beinundfuß.de. Stand: November 2026.
1. Geltungsbereich, nur Unternehmer
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die über diesen Online-Shop, per E-Mail oder auf Grundlage einer Anfrage aus diesem Shop geschlossen werden.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir über diesen Shop nicht. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir dürfen hierfür einen Nachweis verlangen, etwa die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Gewerbenachweis.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Shop, in Preislisten und in Antworten des KI-Beraters ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Antworten des KI-Beraters werden automatisch erzeugt und sind unverbindlich; maßgeblich sind unsere Auftragsbestätigung und das jeweilige Datenblatt.
(2) Mit dem Absenden des Bestellformulars („Verbindlich bestellen“) oder einer Bestellung per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
(3) Wir können das Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen, durch eine Auftragsbestätigung in Textform, durch Auslieferung der Ware oder durch eine Zahlungsaufforderung. Erst damit kommt der Vertrag zustande. Bezahlen Sie bei der Bestellung sofort per PayPal oder Karte (Sofortbezahlen), nehmen wir Ihr Angebot mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung an; die Auftragsbestätigung folgt dann nur noch zur Information.
(4) Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB (u. a. die unverzügliche elektronische Bestätigung des Bestellzugangs) und die Informationspflichten nach Art. 246c EGBGB werden im Verhältnis zu Unternehmern abbedungen, soweit gesetzlich zulässig (§ 312i Abs. 2 Satz 2 BGB). Wir bestätigen Bestellungen mit der Auftragsbestätigung nach Absatz 3.
(5) Storniert der Kunde einen bereits bestätigten Auftrag und stimmen wir der Stornierung zu, können wir eine Pauschale von 20 % des Netto-Auftragswerts verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3. Preise und Zahlung
(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand und Verpackung werden gesondert berechnet: innerhalb Deutschlands als Pauschale je Bestellung, bei Lieferung ins Ausland nach Gewicht, jeweils wie auf der Seite „Versandkosten“ und im Bestellformular angegeben. Zölle und Einfuhrabgaben trägt der Kunde.
(1a) Mindermengenzuschlag: Für Artikel, die wir über Partner beziehen, berechnen wir bei geringem Warenwert je Bestellung einen Mindermengenzuschlag. Höhe und Wertgrenzen ergeben sich aus der Seite „Versandkosten“ in der bei Bestellung gültigen Fassung. Ob und in welcher Höhe der Zuschlag anfällt, zeigt das Bestellformular vor dem Absenden an.
(1b) Mindestbestellwert: Für einzelne Artikel gilt ein Mindestbestellwert je Bestellung. Er wird im Bestellformular vor dem Absenden angezeigt; Bestellungen unterhalb dieses Werts nehmen wir nicht an.
(2) Wir liefern nur gegen Vorkasse; Kauf auf Rechnung bieten wir nicht an. Zur Wahl stehen Überweisung vorab, Kartenzahlung und PayPal, jeweils soweit im Bestellvorgang angeboten. Kartenzahlungen wickeln wir über PayPal ab.
(3) Sofortbezahlen: Bei Lieferung nach Deutschland können Sie für dafür freigegebene Artikel per PayPal oder Karte direkt bei der Bestellung bezahlen. Belastet wird der im Bestellformular angezeigte Gesamtbetrag aus Warenwert, Versandpauschale, gegebenenfalls Mindermengenzuschlag und Umsatzsteuer. Weitere Versandkosten oder Zuschläge berechnen wir in diesem Fall nicht nach.
(4) In allen anderen Fällen, insbesondere bei Lieferung ins Ausland, erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung bzw. eine Zahlungsaufforderung von PayPal. Der Betrag ist innerhalb von 14 Tagen nach der Auftragsbestätigung ohne Abzug zu zahlen; wir versenden nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, können wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
(5) Nehmen wir eine Bestellung nicht an oder können wir sie nicht ausführen, erstatten wir bereits gezahlte Beträge unverzüglich über die verwendete Zahlungsart.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln für den Geschäftsverkehr, insbesondere Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Ein weitergehender Schaden kann geltend gemacht werden.
4. Lieferung
(1) Wir liefern an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Ins Ausland liefern wir nur in die im Bestellformular angebotenen Länder oder nach Absprache.
(2) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt wurden.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(4) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware an das Versandunternehmen übergeben haben.
(5) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, können wir ab dem zweiten Monat nach Versandbereitschaft angemessene Lagerkosten berechnen.
5. Höhere Gewalt
Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturereignisse, Krieg, Pandemie, Streik, behördliche Anordnungen, Störungen bei unseren Lieferanten), verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Seiten vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Bereits erbrachte Zahlungen für nicht gelieferte Ware erstatten wir unverzüglich.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum.
7. Mängel
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform zu rügen; versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung (§ 377 HGB).
(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 8.
(3) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8, bei Arglist, bei Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sowie für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(4) Angaben zu Tragfähigkeit, Maßen und Werkstoffen beruhen auf den Datenblättern der Hersteller. Die Auswahl des für den Einsatzzweck geeigneten Produkts liegt beim Kunden, sofern wir nicht ausdrücklich eine Eignung zugesichert haben.
8. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9. Abrufaufträge
Bei Abrufaufträgen ist die gesamte Menge innerhalb von zwölf Monaten ab Auftragsbestätigung abzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf dieser Frist können wir die Restmenge liefern und berechnen.
10. Aufrechnung und Abtretung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Rechte aus dem Vertrag kann er nur mit unserer Zustimmung abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
11. Recht, Gerichtsstand, Sprache
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz in Pfungstadt. Wir können den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.